Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen von Peter Vetter, Peters Power Shop inklusive Widerrufsbelehrung – siehe Absatz 9!

1) Geltungsbereich
Die Firma Peter Vetter, auch bekannt unter dem Namen „Peters Power Shop“ (im Folgenden Verkäufer genannt) liefert Waren und erbringt Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben darauf keinen Einfluss. Abweichende Bedingungen werden nur anerkannt, wenn deren Geltung ausdrücklich und schriftlich vom Verkäufer zugestimmt wurde.

2) Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Bestellung/Beauftragung durch den Kunden stellt ein bindendes Angebot dar. Der Verkäufer kann das Angebot annehmen durch schriftliche Bestätigung der Auftragsannahme, Lieferung des Kaufgegenstands und Beginn der Arbeiten an einem Dienstleistungsauftrag. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Bestätigung des Auftragseingangs allein keine Auftragsannahme darstellt.
2.2. Branchenübliche Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, oder sonstige Abweichungen muss der Käufer hinnehmen, auch wenn die Bestellung aufgrund von Bildmaterial – zum Beispiel im Internet, in Zeitschriften, oder in Prospekten, beziehungsweise Katalogen - erfolgte. Dieses ist nur annähernd maßgebend und dient der entsprechenden Beschreibung des Liefergegenstands. Das gilt auch ganz besonders für Gebrauchtteile.
2.3. Für Sonderanfertigungen auf individuellen Kundenwunsch besteht eine verbindliche Abnahmeverpflichtung. Sie sind von jeglichem Rückgaberecht ausgenommen und gelten von Fertigungsbeginn an als angenommen. Stornierungen oder Auftragsänderungen bedürfen der schriftlich bestätigten Zustimmung des Verkäufers, der in jedem Fall Anspruch auf vollen Ausgleich der bis dahin angefallenen Kosten hat.

3) Abnahme
Kaufgegenstände gelten mit ihrer Übergabe als abgenommen und ordnungsgemäß geliefert – unabhängig davon, an welchem Ort die Übergabe erfolgt. Ist nichts anderes vereinbart, findet die Übergabe am Firmensitz des Verkäufers statt. Im Falle von Werkstattleistungen kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, wenn er ein Fahrzeug nicht innerhalb von 10 Tagen, nach der ihm gemeldeten Fertigstellung gegen Bezahlung der Rechnung für den entsprechenden Vorgang abholt. Bei späterer Abholung ist der Verkäufer berechtigt, Standgeld in branchenüblicher Höhe zu fordern.

4) Beanstandungen
Der Kunde hat Kaufgegenstände bei Erhalt sofort zu prüfen und eventuelle Beanstandungen geltend zu machen. Spätere Beanstandungen können nicht anerkannt werden, es sei denn, der Kunde weist innerhalb von 14 Tagen Mängel nach, die bei Erhalt der Ware nicht feststellbar waren. Die Beanstandungen müssen schriftlich erfolgen; die Mängel sind dabei genau zu bezeichnen. Bei Erhalt einer schon äußerlich beschädigten Sendung muss unter Beifügung eines postalischen oder bahnüblichen Protokolls Ersatz beantragt werden. Darüber hinaus sind solche Sendungen unverzüglich bei dem Transportunternehmen zu beanstanden, das die Lieferung ausgeführt hat.

5) TÜV-Eintragungen
Ein Anspruch auf die Eintragung von technischen Änderungen jeglicher Art in Fahrzeugpapiere durch den TÜV oder eine andere dazu befugte Institution besteht grundsätzlich nicht - unter anderem, weil sich hierfür relevante Bestimmungen kurzfristig und unvorhersehbar ändern können. Wurde eine technische Änderung durch den Verkäufer vorgenommen, und erweist sich diese entgegen schriftlichen, anderslautenden Zusicherungen als nicht durch den Verkäufer beim TÜV zur Eintragung durchsetzbar, verpflichtet sich der Verkäufer zum – für den Kunden kostenlosen - Rückbau der Änderungen. Hat der Kunde die Umrüstung selbst vorgenommen und dabei vom Verkäufer gelieferte Komponenten verwendet, so verpflichtet sich der Verkäufer nur dann zu einer Rücknahme der Komponenten, wenn eine Eintragung in die Fahrzeugpapiere zuvor schriftlich zugesichert wurde. Ein Anspruch auf Ersatz von Arbeitsleistung besteht in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht.

6) Zulassungspflicht
Unabhängig von Punkt 4) wird darauf hingewiesen, dass der Käufer von Teilen, die im Straßenverkehr im Sinne der StvZo zum Einsatz gebracht werden, selbst für eine ordnungsgemäße Eintragung in die Fahrzeugpapiere zu sorgen hat. Von Seiten des Verkäufers besteht keinerlei Verpflichtung, dazu beizutragen.

7) Teile für den Motorsport
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden an Fahrzeugen oder deren Teilen sowie andere Folgeschäden, wenn die Teile nicht für die Teilnahme am Straßenverkehr (gem. StvZo) vorgesehen sind – unabhängig davon, ob diese tatsächlich zu Renn- beziehungsweise Sportzwecken oder (ggf. rechtswidrig) auf öffentlichem Verkehrsgrund benutzt werden.

8) Ersatzteile / Altteile
Ausgebaute Ersatzteile gehen im Zuge einer durch den Verkäufer vorgenommenen Instandsetzung und/oder einer Umbaumaßnahme in das Eigentum des Verkäufers über, es sei denn, es wird bei Auftragsannahme schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen.

9) Bestellungen über Internet / Widerrufsrecht
Bestellungen stellen ein Angebot des Kunden an den Verkäufer dar, einen Kaufvertrag abzuschließen. Eingehende Bestellungen werden per Email bestätigt. Dies stellt lediglich eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung dar, jedoch noch keine Annahme des Angebots. Der Kaufvertrag kommt erst mit dem Versand der bestellten Ware durch den Verkäufer zustande.
Auf jegliche Versandware hat der Kunde, der als Verbraucher handelt, nach §355 FernAG ein Widerrufsrecht über das der Verkäufer wie folgt informiert:
Widerrufsrecht - Anfang der Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde als Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) oder durch die Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung wird in jedem die Widerrufsbelehrung betreffenden Vorgang nochmals gesondert in Textform übermittelt. Die Frist beginnt exakt einen Tag, nachdem der Kunde die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Peters Power Shop
Peter Vetter
Axtstraße 26
86574 Petersdorf Ot Axtbrunn

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogener Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er dem Verkäufer zur Leistung von Wertersatz verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie beispielsweise in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht gilt nur für unbenutzte und einwandfreie Ware, jedoch nicht für ein- und wieder ausgebaute und damit nunmehr gebrauchte Komponenten und Spezialanfertigungen, worauf der Verkäufer ausdrücklich hinweist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf die Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

10) Lieferzeit / Teillieferungen
10.1 Liefertermin und Lieferfristen ergeben sich aus der Vereinbarung der Parteien oder aus der Auftragsbestätigung. Die Frist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung und gilt als eingehalten, wenn bis zu deren Ablauf der Liefergegenstand den Betrieb des Verkäufers verlassen hat. Teillieferungen sind jederzeit zulässig. Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Streiks, Rohstoffmangel und andere Umstände, die nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers liegen, entbinden diesen in jedem Fall von der Einhaltung von Lieferfristen. Der Käufer kann hieraus kein Recht auf Schadenersatz oder Vertragsrücktritt ableiten.

11) Preise
Maßgebend sind die am Tag der Bestellung gültigen Preise, die der Verkäufer inklusive Mehrwertsteuer angibt. Preisänderungen in vertretbarem Umfang behält er sich vor, für den Fall, dass zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und sich bis zur Fertigstellung der Lieferung Löhne, Materialkosten, Rohstoffpreise, Frachten, Steuern, Zölle oder Einstandspreise erhöht haben. Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

12) Zahlung
12.1 Lieferungen erfolgen, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ausschließlich gegen Vorkasse, Nachnahme oder nach Bezahlung direkt bei der Abholung, beziehungsweise Übergabe der Ware. In den genannten Ausnahmefällen werden ab Eintritt des Verzugs die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet
12.2 An einem aufgrund des Auftrags in den Besitz des Verkäufers gelangten Gegenstand steht dem Verkäufer wegen aller Forderungen - auch aus früheren Rechtsgeschäften - ein Zurückbehaltungs- und Pfandrecht zu. Der Verkäufer ist zur Pfandverwertung auf dem Wege des freihändigen Verkaufs berechtigt. Für die Pfandverkaufsandrohung genügt die schriftliche Benachrichtigung an die letzte Anschrift des Kunden.

13) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich aller Kosten bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Solange der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers besteht, ist jede Veränderung der Ware und deren bestimmungsgemäße Verwendung sowie auch Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder anderweitige Überlassung an Dritte ausschließlich mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

14) Gewährleistung
14.1 Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel des Kaufgegenstands nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang des Kaufgegenstands schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
14.2. Ist der Kunde Verbraucher, hat dieser zunächst die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist und sich durch die andere Art der Nacherfüllung für den Kunden keine erheblichen Nachteile ergeben. Verbraucher müssen den Verkäufer innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand des Kaufgegenstands festgestellt wurde, über Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang der entsprechenden Information beim Verkäufer. Unterlässt der Kunde diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Kunden. Den Nachweis über den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels hat der Kunde zu führen.
14.3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl eine Minderung des Kaufpreises oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. In Fällen des Rücktritts vom Vertrag, steht dem Kunden kein weiterer Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung die Minderung des Kaufpreises, verbleibt der Kaufgegenstand beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Die Minderung beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Darüber hinaus ist auch hier jeglicher Schadenersatzanspruch des Kunden ausgeschlossen.
14.4. Teile, für die eine Ersatzlieferung erfolgt, werden Eigentum des Verkäufers.
14.5. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die ohne Verschulden des Verkäufers aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, unsachgemäße Inbetriebnahme, fehlerhafte Montage oder sonstige Arbeiten - vorgenommen durch den Käufer oder durch Dritte, Überbeanspruchung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Verwendung ungeeigneten Materials oder ungeeigneter Pflege- und Betriebsmittel. 14.6. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei Teilen, die für den motorsportlichen Einsatz bestimmt sind, um kurzlebige Produkte handelt, die teilweise nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Für Teile dieser Art werden weder Garantie noch Haftung übernommen.

15) Haftung
Schadenersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch den Verkäufer, Gesundheits- und Körperschäden des Kunden infolge einer vom Verkäufer zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verkäufer.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art der Kaufsache vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmen haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitere Ansprüche - insbesondere Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen.

16) Verjährung
16.1. Alle Ansprüche des Käufers, aus welchen Rechtsgründen auch immer sie entstanden sind, verjähren in 12 Monaten nach Übergabe.
16.2. Bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

17) Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten zu speichern, von denen er im Zusammenhang mit der Auftragsabwicklung Kenntnis erlangt und diese für seine geschäftlichen Zwecke zu nutzen.

18) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des CISG, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten ist München, wenn der Besteller Kaufmann ist. Dem Verkäufer steht es frei, am Sitz des Käufers zu klagen.

19) Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, werden hierdurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt, vielmehr wird die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.